Stand: 20. November 2023

"Kulturforum Freiburg" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, Freiburg Portale, Gabi Obi

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg
Der Dienst Kulturforum Freiburg wird über Websites im Internet (Kulturforum-Freiburg.info, Kulturforum-Freiburg.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von Kulturforum Freiburg angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen Kulturforum Freiburg zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "Kulturforum Freiburg Webseiten" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes Kulturforum Freiburg gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der/die Nutzer*In eine Mitgliedschaft erwerben kann. Einige der Kulturforum Freiburg Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen Kulturforum Freiburg Webseiten in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem/der Nutzer*In und Kulturforum Freiburg, unabhängig davon, über welche der Kulturforum Freiburg Webseiten der/die Nutzer*In Leistungen von Kulturforum Freiburg in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. Kommentar-Regeln für Kulturforum Freiburg News). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung dieser Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit:

Freiburg Portale, Gabi Obi
Willy-Brandt-Allee 22
79111 Freiburg.

Weitere Kontaktdaten,  sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Kulturforum Freiburg
Allgemein

1.1 Kulturforum Freiburg ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen das Kulturleben in und um Freiburg näherzubringen.

1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich Kulturforum Freiburg dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte Kulturforum Freiburg dem/der Nutzer*In neue Möglichkeiten eröffnen, ihm/ihr erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch zu fördern. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt Kulturforum Freiburg dem/der Nutzer*In unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des/der Nutzer*In. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des/der Nutzer*In.

1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes Kulturforum Freiburg. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzenden erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der/die Nutzer*In innerhalb des Dienstes Kulturforum Freiburg, auf den Kulturforum Freiburg Webseiten und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von Kulturforum Freiburg ein im sozialen Netzwerk und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes Kulturforum Freiburg nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes Kulturforum Freiburg, bei denen der/die Nutzer*In nicht mit dem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst Kulturforum Freiburg erforderlich.

Soziales Netzwerk

1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem/der Nutzer*In diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den Kulturforum Freiburg Webseiten und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle Wirkung des sozialen Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für Nicht-Nutzer*Innen und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abruf- und Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.

1.6 Ein/eine Nutzer*In, der/die sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "Community Plan - Einzelperson - kostenlos" genannt).

1.7 Der/die Nutzer*In hat die Möglichkeit, die unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "Standard-Plan" oder "Premium-Paln" genannt). Der Premium-Plan enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z. B. Veranstaltende, Redaktionell Mitarbeitende, Vereine, Bannerwerbende und Anbietende (Gewerbe, Institute, Institutionen)) sind ebenfalls dem Begriff "Standard-Plan" / "Premium-Plan" zuzuordnen. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als "Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft" bezeichnet. Ggf. werden Zusatzpakete zum Standard-Plan / Premium-Plan angeboten, die der/die Nutzer*In zur Mitgliedschaft hinzubuchen kann.

1.8 Sofern Kulturforum Freiburg dem/der Nutzer*In anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zur Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem/der Nutzer*In und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer*In und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Kulturforum Freiburg und dem/der Nutzer*In hinsichtlich der Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
Allgemein

2.1 Sofern der/die Nutzer*In eine Anwendung des Dienstes Kulturforum Freiburg nutzt, die auch für Nutzer*Innen ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den/die Nutzer*In angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von Kulturforum Freiburg zwischen dem/der Nutzer*In und Kulturforum Freiburg zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der/die Nutzer*In kann unter dem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes Kulturforum Freiburg nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der/die Nutzer*In Anwendungen des Dienstes Kulturforum Freiburg nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er/sie die Sichtbarkeit des Nutzerprofils im sozialen Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den Kulturforum Freiburg Webseiten angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der/die Nutzer*In ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Kulturforum Freiburg Anwendung ab. Kulturforum Freiburg nimmt dieses Angebot des/der Nutzer*In durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem/der Nutzer*In und Kulturforum Freiburg zustande. Kulturforum Freiburg ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der/die Nutzer*In die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.3 Der/die Nutzer*In sichert zu, dass alle von ihm/ihr angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der/die Nutzer*In ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller selbst genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von Kulturforum Freiburg im Auftrag des/der Nutzer*In manuelle Änderungen an den Daten des/der Nutzer*In vornimmt, behält sich Kulturforum Freiburg vor, die daraus für Kulturforum Freiburg gegebenenfalls entstehenden Kosten dem/der Nutzer*In in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der/die Nutzer*In das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.4 Der/die Nutzer*In sichert zu, dass er/sie volljährig ist. Für den Fall, dass der/die Nutzer*In in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der/die Nutzer*In zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der/die Nutzer*In wird Kulturforum Freiburg auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 Kulturforum Freiburg kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Kulturforum Freiburg Webseiten registrierter Nutzer*In tatsächlich diejenige Person darstellt, die der/die Nutzer*In vorgibt zu sein. Kulturforum Freiburg leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eine(s) Nutzer*In.

Soziales Netzwerk

2.6 Für den Erwerb einer Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der/die Nutzer*In unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der/die Nutzer*In ist verpflichtet, das von ihm/ihr gewählte Passwort geheim zu halten. Kulturforum Freiburg wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem/der Nutzer*In empfohlen, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Kulturforum Freiburg Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des/der Nutzer*In.

2.8 Jede(r) Nutzer*In darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der/die Nutzer*In darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Du hast das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss Deine kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist für den Widerruf beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Kulturforum Freiburg,  Gabi Obi, Willy-Brandt-Allee 22, 79111 Freiburg) durch eine klare Erklärung (zum Beispiel per Briefpost, Fax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beiliegende Muster-Widerrufsformular nutzen, das aber nicht verpflichtend ist. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass Du die Mitteilung über Deinen Widerruf vor Ablauf der Frist absendest.

Folgen des Widerrufs: Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem wir die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Dir vereinbart; Dir werden für diese Rückzahlung keine Gebühren berechnet.

Solltest Du verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, so musst Du uns einen angemessenen Betrag zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns über die Ausübung des Widerrufsrechts bei diesem Vertrag informierst, bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Und hier kannst du auch gerne alternativ das vorbereitete Muster-Widerrufsformular verwenden

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Du bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst und Du deshalb als Unternehmer*In anzusehen bist (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber Kulturforum Freiburg gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Dir und Kulturforum Freiburg, sondern zwischen Dir und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Du stimmst ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des/der Nutzer*In und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks


4.1 Der/die Nutzer*In ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie den Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
(b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der/die Nutzer*In klar und deutlich erkennbar ist. Der/die Nutzer*In stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des übermittelten Profil-Fotos auf den Kulturforum Freiburg Webseiten nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
(c) bei der Nutzung von Kulturforum Freiburg und der Inhalte auf den Kulturforum Freiburg Webseiten geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem/der Nutzer*In insbesondere Folgendes untersagt:
Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer*Innen, Kulturforum Freiburg Mitarbeiter*Innen oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer*Innen, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen;
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem/der Nutzer*In untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Kulturforum Freiburg Webseiten. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der/die Nutzer*In darf jedoch von Kulturforum Freiburg autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Kulturforum Freiburg erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Kulturforum Freiburg Webseiten oder von anderen Nutzer*Innen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Kulturforum Freiburg Anwendung vorgesehen oder der/die andere Nutzer*Innen hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Kulturforum Freiburg Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 Kulturforum Freiburg ist nicht verpflichtet, vom Nutzenden bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzer*Innen zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. Kulturforum Freiburg ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzenden von den Kulturforum Freiburg Webseiten zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB


Änderungen der Leistungen

5.1 Kulturforum Freiburg behält sich vor, die auf den Kulturforum Freiburg Webseiten angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den/die Nutzer*In nicht zumutbar.

5.2 Kulturforum Freiburg behält sich darüber hinaus vor, die auf den Kulturforum Freiburg Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit Kulturforum Freiburg verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Kulturforum Freiburg angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit Kulturforum Freiburg damit einem gegen Kulturforum Freiburg gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den/die Nutzer*In ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den/die Nutzer*In ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Kulturforum Freiburg stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 Kulturforum Freiburg behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den/die Nutzer*In nicht zumutbar. Kulturforum Freiburg wird den/die Nutzer*In über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der/die Nutzer*In der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzenden angenommen. Kulturforum Freiburg wird den/die Nutzer*In in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 Kulturforum Freiburg behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den/die Nutzer*In ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den/die Nutzer*In;
(c) soweit Kulturforum Freiburg verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit Kulturforum Freiburg damit einem gegen Kulturforum Freiburg gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit Kulturforum Freiburg zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Kulturforum Freiburg wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den Kulturforum Freiburg Webseiten.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des/der Nutzer*In nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen


Allgemein

6.1 Der/die Nutzer*In kann Rechnungen mittels der von Kulturforum Freiburg angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der/die Nutzer*In alle Kulturforum Freiburg daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht Kulturforum Freiburg frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 Kulturforum Freiburg behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des/der Nutzer*In umzustellen, sofern der/die Nutzer*In dem nicht widerspricht.

Standard-Plan / Premium-Plan

6.4 Die Entgelte für die Standard und Premium-Pläne sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit bzw. den jeweiligen Abrechnungszeitraum sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

6.5 Kulturforum Freiburg behält sich vor, das Entgelt für die Standard und Premium-Päne mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird Kulturforum Freiburg den/der Nutzer*In mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Sofern der/die Nutzer*In mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er/sie dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Standard und Premium-Päne durch den/die Nutzer*In, so dass die Standard und Premium-Pläne mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Abrechnungszeitraums endet.

Besonderheit beim Zahlungsverfahren Kreditkarte

6.6 Bei Neukunden mit gewählter Zahlart Kreditkarte wird Kulturforum Freiburg mit der Testbuchung eines Kleinstbetrags die Kreditkarte des/der Nutzer*In überprüfen und für die spätere Abbuchung des Rechnungsbetrags nach Rechnungsstellung verifizieren. Die Testbuchung wird kurzfristig, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, wieder freigegeben.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Kulturforum Freiburg Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche (freie/Kostenlose) Mitgliedschaft

7.2 Der/die Nutzer*In und Kulturforum Freiburg können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des/der Nutzer*In gegen unbefugte Löschung des Nutzendenprofils durch Dritte kann Kulturforum Freiburg bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den Kulturforum Freiburg Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Standard und Premium-Mitgliedschaft

7.3 Die Standard und Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzenden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Standard und Premium-Mitgliedschaft automatisch auf unbestimmte Zeit (mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat), wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzenden oder Kulturforum Freiburg gekündigt wird. Der/die Nutzer*In und Kulturforum Freiburg können die Standars und Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des Abrechnungszeitraums kündigen. Nach der Kündigung der Standard und Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder Kulturforum Freiburg bleibt dem/der Nutzer*In die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Standard bzw. Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Kulturforum Freiburg insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den/die Nutzer*In;
(b) Verstoß des/der Nutzer*In gegen die vertraglichen Pflichten;
(c) der Ruf der auf den Kulturforum Freiburg Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des/der Nutzer*In erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des/der Nutzer*In herausstellt, dass der/die Nutzer*In wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzenden diese Verurteilung bekannt ist);
(d) der/die Nutzer*In wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
(e) der/die Nutzer*In schädigt einen oder mehrere andere Nutzer*Innen; oder
(f) der/die Nutzer*In ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann Kulturforum Freiburg unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den/die Nutzer*In verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der/die Nutzer*In eingestellt hat;
(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der Kulturforum Freiburg Websites oder einzelner Anwendungen; oder
(c) Ausspruch einer Abmahnung.
7.6 Der Anspruch des/der Nutzer*In auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der/die Nutzer*In kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von Kulturforum Freiburg zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des/der Nutzer*In auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

(a) Kulturforum Freiburg kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
(b) Kulturforum Freiburg sperrt den Zugang des/der Nutzer*In gemäß Ziffer 7.5.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der/die Nutzer*In, Verfügbarkeit


8.1 Kulturforum Freiburg übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzenden der Kulturforum Freiburg Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Kulturforum Freiburg gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der/die Nutzer*In eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Kulturforum Freiburg Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er/sie diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Kulturforum Freiburg oder den Einstellungen des/der Nutzer*In öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Kulturforum Freiburg keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 Kulturforum Freiburg bietet dem/der Nutzer*In lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzenden untereinander. Dies gilt nicht, soweit Kulturforum Freiburg im Einzelfall die Moderation selbst durchführt. Sofern die Nutzenden über die Kulturforum Freiburg Websites Verträge untereinander schließen, ist Kulturforum Freiburg hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzenden sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Kulturforum Freiburg haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzenden aus den zwischen den Nutzenden geschlossenen Verträgen.

8.5 Der/die Nutzer*In erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Kulturforum Freiburg Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. Kulturforum Freiburg bemüht sich jedoch, die Kulturforum Freiburg Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Kulturforum Freiburg stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Kulturforum Freiburg Webseiten führen.

9. Haftung von Kulturforum Freiburg
9.1 Kulturforum Freiburg haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Kulturforum Freiburg, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Kulturforum Freiburg beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Kulturforum Freiburg garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Kulturforum Freiburg. Des Weiteren haftet Kulturforum Freiburg unbeschränkt für Schäden, die durch Kulturforum Freiburg oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kulturforum Freiburg außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Kulturforum Freiburg ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz
10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der/die Nutzer*Innen eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Kulturforum Freiburg gegenüber den Nutzenden. Kulturforum Freiburg bietet dem/der Nutzer*In eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt Kulturforum Freiburg auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des/der Nutzer*In erforderlich.

10.2 Kulturforum Freiburg bietet Nutzenden die Möglichkeit, anderen Nutzenden ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

10.3 Abhängig von der gewählten Standard oder Premium-Mitgliedschaft (Pläne) bzw. des gewählten Zusatzpakets werden gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, um die Leistungen und Funktionen im Zusammenhang mit der gewählten Standard bzw. Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets zu erbringen. Diese Daten werden auch im Falle der Beendigung der Nutzung der gewählten Standard bzw. Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets für die Dauer der Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft weiter gespeichert, sofern der/die Nutzer*Innen die Daten nicht zuvor selbst löscht. Dies erfolgt insbesondere, um dem/der Nutzer*In bei einer späteren erneuten Nutzung der Standard bzw. Premium Mitgliedschaft bzw. des Zusatzpakets zu ermöglichen, die bereits eingegebenen Daten weiter zu nutzen. Die Geltendmachung der Betroffenenrechte i.S.d. Art. 12 ff. DSGVO bleibt unberührt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
11.1 Kulturforum Freiburg kann Unterauftragnehmer einsetzen. Kulturforum Freiburg bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Kulturforum Freiburg übernommen Pflichten.

11.2 Kulturforum Freiburg ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 Kulturforum Freiburg kann Erklärungen gegenüber dem/der Nutzer*In per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann Kulturforum Freiburg Erklärungen gegenüber dem/der Nutzer*In per Mitteilung in das private Kulturforum Freiburg Postfach de/der Nutzer*In, das Bestandteil der Kulturforum Freiburg Mitgliedschaft des/der Nutzer*In ist, abgeben.

11.5 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11.6 Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.

11.7 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Kulturforum Freiburg.

11.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen europäischen Mitgliedstaates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg
Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg
1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Kulturforum Freiburg
2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks
5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
9. Haftung von Kulturforum Freiburg
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform
1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer
2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg
Unternehmen

Zusätzliche Bedingungen für Standard und Premium-Zusatzpakete

Die Standard und Premium-Mitgliedschaften (Pläne) können mit Zusatzpaketen ergänzt werden, die zusätzliche Vorteile bieten.

Diese Zusätzlichen Bedingungen für Standard und Premium-Zusatzpaketen gelten, wenn der/die Nutzer*In ein Zusatzpaket zur Standard bzw. Premium-Mitgliedschaft hinzubucht.

Ergänzend gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Kulturforum Freiburg.

1. Buchung, Laufzeit sowie Beendigung des Zusatzpakets
Zusatzpakete können nur abgeschlossen werden, wenn der/die Nutzer*In zum Zeitpunkt der Buchung des Zusatzpakets bereits eine Standard bzw. Premium-Mitgliedschaft innehat. Bei der Buchung des Zusatzpaketes kommt dabei ein zweiter, zusätzlicher Vertrag zu Stande.
Nach Ablauf des vom Nutzenden gebuchten Mindestnutzungszeitraums verlängert sich das Zusatzpaket automatisch auf unbestimmte Zeit (mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat), wenn es nicht fristgemäß vom Nutzenden oder Kulturforum Freiburg gekündigt wird.
Der/die Nutzer*In und Kulturforum Freiburg können das Zusatzpaket ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Dem/der Nutzer*In stehen für die Kündigung darüber hinaus das Kontaktformular zur Verfügung.
Wenn ein Zusatzpaket gekündigt wird, bleiben die Standard bzw. Premium-Pläne und weitere ungekündigte Zusatzpakete bestehen.